Die NPD wird an den Landtagswahlen in Bayern praktisch nicht teilnehmen. Sowohl in Oberbayern als auch in Unterfranken hat die rechtsradikale und glatt verfassungswidrige Partei nicht genügend Unterschriften gesammelt und kann deshalb zur Landtagswahl in fast 50% aller Wahlkreise nicht antreten.
Dazu erklärt der GRÜNE Rechtspolitiker Jerzy Montag, Bundestagsabgeordneter aus München: „Damit haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern den Rechtsextremen die rote Karte gezeigt. Das ist viel besser als jedes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das Jahre dauert und dessen Ausgang ungewiss ist. Und es ist die demokratischste Waffe gegen die Antisemiten und Ausländerhasser der NPD. Damit werden die Rechten mit größter Wahrscheinlichkeit auch aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung herausfliegen.
Den Landesinnenministern, an erster Stelle dem Bayerischen Innenminister Herrmann, sollte dies eine Lehre sein. Statt das ungewisse und damit gefährliche Verbotsverfahren zu befeuern, sollten sie die gesellschaftlichen Aktivitäten gegen Rechts fördern. Denn die Bürgerinnen und Bürger können den Kampf gegen die NPD sehr wohl führen – wenn sie dabei von der Politik unterstützt und nicht wie durch die schwarz-gelben Regierungen in Bayern und im Bund behindert werden.“