Nach der heutigen Berichterstattung durch Bundesjustizministerin Zypries im Rechtsausschuss zu ihren künftigen rechtspolitischen Vorhaben erklärt JerzyMontag, rechtspolitischer Sprecher:
Frau Zypries hat angekündigt, die Daten des Autobahnmautsystems Polizeibehörden zur Verfügung stellen zu wollen. An einem entsprechenden Gesetzentwurf werde im Bundesjustizministerium bereits gearbeitet. Auf Nachfrage konnte die Ministerin jedoch keine Auskunft darüber geben, ob zu diesem Zweck die jetzige Speicherung der Mautdaten gigantisch ausgeweitet werden soll.
Der Bundestag hat bei Verabschiedung des Autobahnmautgesetzes im Jahr 2004 entschieden, Mautdaten ausschließlich zu Abrechnungszwecken zu verwenden. Dabei muss es bleiben! Eine Auflösung der verfassungsrechtlich notwendigen Zweckbindung bedeutet ein Dammbruch auch bei vielen anderen Gesetzen. Wir wollen keine Aushöhlung des Datenschutzes in Deutschland.