Das Völkerstrafgesetzbuch wurde im Jahr unter Rot-Grün verabschiedet und trat in Kraft. Mit diesem Gesetz sollte der Rückzugsraum für StraftäterInnen, die schwere Menschenrechtsrechtsverletzungen begangen haben, eingegrenzt werden. 5 Jahre nach… Read more »
Nach der heutigen Berichterstattung durch Bundesjustizministerin Zypries im Rechtsausschuss zu ihren künftigen rechtspolitischen Vorhaben erklärt JerzyMontag, rechtspolitischer Sprecher: Frau Zypries hat angekündigt, die Daten des Autobahnmautsystems Polizeibehörden zur Verfügung stellen… Read more »
